Barrierefreiheit in Mietwohnungen: Ihre Rechte in Heidelberg

Barrieren in der Wohnung sind nicht nur unbequem – sie können für Menschen mit Behinderungen, Ältere, Familien mit Kinderwagen oder nach einem Unfall den Alltag massiv einschränken. Dieser Ratgeber erklärt Schritt für Schritt, wann fehlende Barrierefreiheit ein Mangel sein kann, welche Umbauten mit Zustimmung des Vermieters möglich sind, welche Fristen und Formalien gelten und wie Sie in Heidelberg/Rhein-Neckar pragmatisch vorgehen. Ziel ist, dass Sie Ihre Situation einschätzen, geeignete Maßnahmen wählen und die Kommunikation rechtssicher führen – mit Blick auf die Rechtslage (BGB, LBO BW) und auf lokale Unterstützung.

Was bedeutet „Barrierefreiheit“ im Mietalltag?

Barrierefreiheit meint den zweckentsprechenden, selbstständigen Gebrauch von Räumen und Anlagen ohne fremde Hilfe (Definition im Bauordnungsrecht für bestimmte Anlagen; s. u.). Für Wohnungen heißt das vereinfacht: Türen, Flure, Bad und Küche müssen ausreichend zugänglich sein; Stufen, Schwellen oder enge Grundrisse erschweren dies.

Wichtig zu unterscheiden

Bauordnungsrecht: Die Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) verpflichtet bei Neubauten/größeren Vorhaben teilweise zu barrierefreier Erreichbarkeit und Nutzung (z. B. Wohnungen in Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen: ein Geschoss muss barrierefrei erreichbar sein; in den dortigen Wohnungen müssen u. a. Bad/Toilette/Küche mit dem Rollstuhl zugänglich sein). Ausnahmen sind möglich, wenn der Aufwand unverhältnismäßig wäre.
Mietrecht: Bestandswohnungen müssen nicht automatisch die aktuellen bauordnungsrechtlichen Standards erfüllen. Mieter:innen können aber zustimmungspflichtige Umbauten verlangen, wenn sie der Barrierefreiheit dienen (§ 554 BGB; s. u.). Der Vermieter muss die Arbeiten grundsätzlich nicht selbst ausführen oder bezahlen; es geht um die Erlaubnis zur Durchführung.

Beispiel aus dem Alltag
Frau S. bricht sich den Oberschenkel. Die 4 cm hohe Badschwelle wird zum Hindernis. Sie beantragt beim Vermieter den Einbau einer bodengleichen Dusche und das Entfernen der Schwelle. Der Vermieter prüft Zumutbarkeit und Rückbausicherheit. Nach Einigung darf sie auf eigene Kosten umbauen; eine Sicherheitsleistung für eventuellen Rückbau wird vereinbart.

Rechte & Pflichten

Rechte der Mieter:innen

Zustimmung zu baulichen Maßnahmen: Mieter:innen haben einen Anspruch auf Erlaubnis zum barrierefreien Umbau, soweit dem Vermieter die Zustimmung zumutbar ist (§ 554 BGB). Dazu zählen z. B. Rampen, bodengleiche Duschen, Treppenlifte, Blindenleitsysteme.
Rechtsschutz bei Verweigerung: Wird die Zustimmung ohne tragfähige Gründe verweigert, kann sie gerichtlich ersetzt werden (Urteil ersetzt Zustimmung).

Pflichten/Lasten

Kosten- und Durchführungsverantwortung liegen in der Regel bei der Mieterseite; der Vermieter muss nicht bauen oder zahlen.
Sicherheiten möglich: Vermieter dürfen eine Sicherheitsleistung (z. B. für Rückbau) verlangen, wenn dies zur Interessenabwägung gehört.

Vermieter-/Bauordnungs-Pflichten

Bei bestimmten Gebäuden/Anlagen fordert die LBO barrierefreie Ausführung (z. B. öffentliche Gebäude, Heime, Bildungsstätten).
Neubauten mit > 4 Wohnungen: barrierefrei erreichbares Geschoss und rollstuhlgerechter Zugang zu den wesentlichen Räumen der dortigen Wohnungen; Ausnahmen bei unverhältnismäßigem Mehraufwand.

Geht es um Mängelbeseitigung (vereinbarte, aber nicht vorhandene barrierearme Eigenschaft) oder um zustimmungspflichtige Verbesserung?
Welche dauerhaften Folgen (z. B. Rückbau, Instandhaltung) sind realistisch?
Wer nutzt die Wohnung in 3–5 Jahren – und welche Lösung trägt dieser Perspektive Rechnung?

Häufige Fehler – und wie Sie sie vermeiden

Konflikte entstehen oft, weil Begriffe und Ansprüche vermischt werden – „barrierefrei“ im baurechtlichen Sinn ist etwas anderes als individuell notwendige Anpassung im Mietrecht.

Umbauten ohne Erlaubnis

kann zur Abmahnung/Kündigung führen. Immer schriftliche Zustimmung einholen; bei Verweigerung rechtlich klären (ggf. Zustimmungsklage).

Unklare Rückbau-/
Kostentragung

vorab regeln (wer zahlt, wie wird rückgebaut, welche Sicherheit wird gestellt?).

Mängel vs. Modernisierung

eine Mietminderung kommt nur in Betracht, wenn die Soll-Beschaffenheit verletzt ist (z. B. vertraglich zugesicherte Barrierefreiheit fehlt).

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ZUM DOWNLOAD

Praxisablauf bei Störung – Schritt für Schritt

Schritt 1:
Sofort klären

Orientierungsgespräch (telefonisch/online) mit dem Mieterverein Heidelberg: Anliegen sortieren, Ziel definieren, Dokumente sichten.
Bedarf dokumentieren: Fotos/Skizzen, kurze Begründung der Einschränkung (z. B. Mobilität, Sturzgefahr), ärztliche Bescheinigung nur, wenn nötig. [Allgemeine Praxis]
Technischen Vorschlag erarbeiten (z. B. Rampenmaß, Türverbreiterung, Dusche bodengleich) und Angebot vom Fachbetrieb einholen. [Allgemeine Praxis]

Schritt 2:
Zustimmung einholen

Schriftlicher Antrag an Vermieter: Maßnahme, Ausführung, Kosten, Sicherheitsleistung/Rückbau, Termine. Angemessene Frist zur Antwort setzen.
Interessenabwägung anbieten (Schonung der Bausubstanz, fachgerechte Ausführung, Versicherung).
Bei Ablehnung: Begründung verlangen; Rechtsprüfung; ggf. Zustimmungsklage vorbereiten.

Schritt 3:
Umsetzung & Nachbereitung

Fachgerechte Ausführung und Dokumentation (Rechnungen, Pläne, Abnahmen).
Rückbauvereinbarung sicher ablegen; Mangelanzeige nur dann, wenn eine vertraglich zugesicherte Eigenschaft fehlt oder Arbeiten mangelhaft sind.
Förderung: Prüfen Sie Zuschüsse (Pflegekasse, Rehabilitationsträger, KfW-Programme) – abhängig vom Einzelfall.

FAQ

Ja – bauliche Veränderungen erfordern grundsätzlich die Erlaubnis. Ohne diese riskieren Sie Abmahnung/Kündigung. Bei unberechtigter Verweigerung kann die Zustimmung gerichtlich ersetzt werden.

In der Regel die Mieterseite. Der Vermieter muss nicht selbst bauen und nicht zahlen; häufig wird eine Sicherheitsleistung für eventuellen Rückbau vereinbart.

Die LBO wirkt vor allem bei Neubauten/baulichen Änderungen. Bestandsmietverhältnisse werden mietrechtlich gelöst (Zustimmungsanspruch, Zumutbarkeit).

Nur, wenn vereinbarte Eigenschaften fehlen oder sich der Gebrauch gegenüber dem geschuldeten Zustand wesentlich verschlechtert.

§ 554 BGB ist mit dem WEG verzahnt; nötigenfalls kommt eine Beschlussersetzung in Betracht (Einzelheiten im Mieterlexikon).

So hilft Ihnen der Mieterverein Heidelberg bei der Prüfung

Wir strukturieren Ihr Anliegen, prüfen die Zumutbarkeit, formulieren den Zustimmungsantrag, bewerten Ablehnungsgründe, unterstützen bei Vergleichslösungen (z. B. alternative Maßnahme im Treppenhaus) und begleiten – wenn nötig – die Durchsetzung. Ziel ist eine funktionierende Lösung für Ihren Alltag, nicht ein langer Streit.

Barrierefreiheit in Mietwohnungen entsteht meist durch kluge, zumutbare Anpassungen – rechtlich abgesichert durch § 554 BGB und im Neubau flankiert durch die LBO. Wer geordnet vorgeht, sauber dokumentiert und die Interessen beider Seiten im Blick behält, erreicht häufig tragfähige Vereinbarungen. Wo das nicht gelingt, bietet das Recht klare Wege zur Zustimmung – und der Mieterverein Heidelberg Unterstützung vom ersten Schritt bis zur Umsetzung.

Professionelle Prüfung

Wir überprüfen Ihre Mängeldokumentation auf formelle und inhaltliche Fehler.

Kompetente Beratung

Wir helfen Ihnen dabei, die Wirtschaftlichkeit Ihrer
Kosten zu hinterfragen
und im Falle von
Zweifeln eine Belegeinsicht beim Vermieter zu fordern.

Ihre Vorteile als Mitglied

Als Mitglied des Mietervereins erhalten Sie eine kostenlose und kompetente Rechtsberatung in allen Miet- und Wohnungsangelegenheiten. Wir unterstützen Sie dabei, Ihre Rechte außergerichtlich durchzusetzen!

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