Bezahlbaren Wohnraum gezielt fördern – Mieterbund fordert klare Prioritäten im Landeshaushalt

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg fordert: Das Sondervermögen des Landes muss stärker in bezahlbaren Wohnraum fließen. Der Mieterverein Heidelberg mahnt: Auch in Heidelberg droht ohne Landesförderung Stillstand beim sozialen Bauen.

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg (DMB BW) fordert die Landesregierung auf, beim geplanten Nachtragshaushalt für den kommunalen Anteil des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen klaren Schwerpunkt auf die Schaffung und den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu legen.

Bekanntlich sind die Mittel für den geförderten Wohnungsbau für Baden-Württemberg bereits seit Monaten ausgeschöpft, und die Wohnungsbauunternehmen müssen bis zu einem Jahr auf neue Bewilligungen warten.

„Die Mittel des Sondervermögens dürfen nicht nur in Straßen, Schienen und Klimaschutztechnologien fließen, sondern müssen auch den Menschen zugutekommen, die in unseren Städten leben und dringend eine bezahlbare Wohnung suchen“, betont Rolf Gaßmann, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg.

Angesichts der anhaltenden Wohnungsnot, stark steigender Mieten und des Rückgangs beim sozialen Wohnungsbau sei es dringend geboten, kommunale Investitionen in bezahlbares Wohnen gezielt zu unterstützen. „Ohne eine starke öffentliche Wohnraumförderung bleiben viele Kommunen handlungsunfähig“, so Gaßmann weiter.

Der Mieterbund schlägt vor, einen festen Anteil des kommunalen Sondervermögens für den Bau, die Sanierung und die Klimaanpassung bezahlbarer Wohnungen zu reservieren. Besonders der Klimaschutz im Gebäudebestand müsse so ausgestaltet werden, dass Mieter:innen nicht über Modernisierungsumlagen zusätzlich belastet werden.

„Wenn Baden-Württemberg klimaneutral werden soll, braucht es Investitionen in die energetische Sanierung – aber diese müssen sozial gerecht gestaltet sein“, erklärt Gaßmann. „Das Sondervermögen bietet eine einmalige Chance, soziale und ökologische Ziele miteinander zu verbinden.“

Der DMB BW fordert daher:

• Zielgerichtete Mittel aus dem Sondervermögen für den Neubau und die Sanierung von bezahlbarem Wohnraum;
• Förderprogramme für kommunale und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen, um dauerhaft günstige Mieten zu sichern;
• Soziale Abfederung energetischer Maßnahmen, damit Klimaschutz nicht zur Mietfalle wird.

„Eine zukunftsfähige Infrastruktur beginnt nicht bei der Straße, sondern beim Dach über dem Kopf“, fasst Gaßmann zusammen.
„Das Land muss jetzt Verantwortung übernehmen – für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Wohnen.“

Heidelberg zwischen Sparzwang und Wohnungsdruck

Die Forderungen des Mieterbunds treffen Heidelberg in einer besonders angespannten Lage:
Die Stadt muss nach Vorgabe des Regierungspräsidiums Karlsruhe rund 30 Millionen Euro einsparen. Laut Oberbürgermeister Eckart Würzner ist die Stadt zwar handlungsfähig, aber nur mit strikten Einsparungen. Der Bau neuer sozialer Infrastruktur – etwa Feuerwehrgerätehäuser, Brücken oder Wohnprojekte – wurde teilweise gestoppt oder verschoben.

Gleichzeitig steigen in Heidelberg die Gewerbesteuereinnahmen, doch der Spielraum bleibt gering:

• Der Haushalt 2025 weist ein Defizit von rund 83 Millionen Euro aus (926 Mio. Ausgaben bei 843 Mio. Einnahmen).
• Zuschusserhöhungen u. a. für den Karlstorbahnhof, die Volkshochschule und das Frauenhaus wurden gestrichen.
• Neue Bauaufträge sind vorerst gestoppt – auch im Bereich der Wohnraumförderung.

Vor diesem Hintergrund mahnt der Mieterverein Heidelberg:

„Wenn das Land keine gezielten Wohnraumprogramme auflegt, stehen Städte wie Heidelberg vor einem sozialen Stillstand. Wir können keine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik umsetzen, wenn die kommunalen Mittel fehlen.“

Besonders betroffen sind Projekte der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH und gemeinnütziger Bauträger, die auf Landesförderung angewiesen sind, um Neubau und Sanierung sozial verträglich zu finanzieren.

Warum das Sondervermögen entscheidend ist

Das Landes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ bietet eine einmalige Chance, Kommunen trotz Sparzwängen Investitionen zu ermöglichen, die ökologisch und sozial zugleich wirken.

• Die Kombination aus energetischer Sanierung und Mieterschutz ist entscheidend, um Klimaziele und soziale Stabilität zu verbinden.
• Eine gezielte Förderung von kommunalen und genossenschaftlichen Bauprojekten könnte in Heidelberg nicht nur neue Wohnungen schaffen, sondern auch langfristig Mieten stabilisieren.

Der Mieterverein Heidelberg unterstützt daher die Forderung des DMB Baden-Württemberg,

„einen festen Anteil des Sondervermögens für bezahlbaren Wohnraum zu reservieren – als Schutzschild für Städte in Haushaltsnot.“

Wohnen sichern – sozial, bezahlbar, zukunftsfähig.
Der Mieterverein Heidelberg setzt sich auf kommunaler und Landesebene für eine nachhaltige Wohnungspolitik ein.
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