Bundesregierung will Baukosten senken

Mieterbund begrüßt Vorschlag für „Gebäudetyp E“ und fordert Nachbesserungen

dmb) Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung ausdrücklich, mit dem gestern vorgelegten Gesetzesentwurf für einen „Gebäudetyp E“ nachhaltig und effektiv Baukosten zu sparen. Der vorgelegte Entwurf muss aber noch nachgebessert werden, damit Mieterinnen und Mieter auch von gesenkten Baukosten profitieren: „Der Gebäudetyp E ist eine Chance für mehr bezahlbaren Wohnraum, da die hohen Baukosten ein wesentlicher Treiber für die Probleme am Wohnungsmarkt sind. Seit Jahren wird zu wenig gebaut, es fehlt insbesondere an bezahlbaren Mietwohnungen. Für Mieterinnen und Mietern ist besonders wichtig, dass die Kosteneinsparungen durch niedrigere Baustandards auch an sie weitergeben werden, damit Mieten tatsächlich sinken. Wir setzen darauf, dass der vorlegte Gesetzesentwurf an dieser Stelle nachgebessert wird“, erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.
 
Durch eine Anpassung beim Bauvertragsrechts sollen Bauherr und Bauunternehmer in Zukunft freiwillig einfachere Baustandards vereinbaren können. An verbindlichen staatlichen Vorgaben bei Brandschutz, Belüftung oder Belichtung ändert das Gesetz nichts. Die Kosteneinsparungen werden auf 10 bis 15 Prozent geschätzt, abhängig von den Rahmenbedingungen und den technischen Vorgaben der Länder. Wurde eine Wohnung nach dem Baustandard des Gebäudetyps E errichtet, müssen Vermieter Mieterinnen und Mieter vor Vertragsabschluss darüber aufklären, in welchen Bereichen die Ausstattung vom üblichen Standard einer Neubauwohnung abweicht und welche konkreten Folgen dies hat. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist frühestens Mitte 2027 möglich.

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Der Deutsche Mieterbund ist eine demokratische und pluralistische Organisation, die sich für alle Mieterinnen und Mieter einsetzt, unabhängig von ihrer Herkunft, sexuellen Identität und politischen Orientierung. Er steht für eine offene Gesellschaft ohne Diskriminierung bestimmter Gruppen oder Minderheiten.

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