Bundestag entscheidet über Bau-Turbo – Mieterbund fordert soziale Korrekturen

Berlin, 9. Oktober 2025
Mieterbund-Präsidentin Dr. Melanie Weber-Moritz:
Bundestag entscheidet heute über Bau-Turbo – Mieterbund sieht dringenden Reformbedarf

(dmb) Der Deutsche Bundestag befasst sich heute abschließend mit dem Gesetzentwurf zum sogenannten Bau-Turbo („Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“, BT-Drs. 21/781 neu). Vorgesehen ist die Verlängerung des Schutzes von Mieter:innen vor Wohnungsverlust durch Umwandlung von Miet- in Wohneigentum. Zudem sollen Kommunen auch weiterhin die Möglichkeit haben Gebiete auszuweisen, in denen Mieterinnen und Mieter besonders vor Verdrängung geschützt werden.

„Beide Instrumente sind zentral zum Schutz von Mieterhaushalten vor Verdrängung und Kündigung sowie zur Nutzung von Vorkaufsrechten oder Baugeboten für Kommunen“, erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Melanie Weber-Moritz, anlässlich der heute stattfindenden 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag.

Der Deutsche Mieterbund sieht in der Verlängerung der Fristen einen ersten guten Schritt. Dringend notwendig ist aber die dauerhafte Entfristung der Vorschriften. Denn nur so kann ein nachhaltiger und effektiver Schutz von Mieterhaushalten vor Wohnungsverlust durch Verdrängung erreicht werden.

„Insgesamt ist der vorliegende Gesetzesentwurf zwar zu begrüßen, bleibt aber im Ergebnis zu kleinteilig, um die Probleme des Wohnungsmarktes perspektivisch zu lösen“, so Weber-Moritz. „Bauland war in Deutschland noch nie so teuer wie heute und verschlingt einen immer größeren Anteil an den Baukosten. Boden ist eine wichtige und nicht vermehrbare Ressource, die überwiegend dem freien Markt entzogen werden muss, um das Menschenrecht auf Wohnen und die Bereitstellung sozialer Infrastruktur gewährleisten zu können. Ein Schlüssel hierzu ist es, kommunales Eigentum an Grund und Boden zu erhöhen, unter anderem durch die Einrichtung kommunaler Bodenfonds und einer strategischen Bodenbevorratung.“

Der Deutsche Mieterbund begrüßt den heute ebenfalls in den Bundestag eingebrachten Antrag der Linksfraktion „Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten“ (BT-Drs. 21/1753), der eine Priorisierung von Umbauten vor Neubauten und Maßnahmen zur Behebung des Leerstands und zur Bekämpfung von Zweckentfremdung von Wohnraum beispielsweise durch Ferienvermietung vorsieht.

Der Deutsche Mieterbund fordert den Gesetzgeber zudem auf, die noch offenen Punkte aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Dazu gehören insbesondere, die Vorkaufsrechte für Kommunen in Milieuschutzgebieten und für Problemimmobilien zu stärken, den preislimitierten Vorkauf zu vereinfachen und die Umgehung kommunaler Vorkaufsrechte bei Share Deals zu verhindern.

Unsere ausführliche Stellungnahme finden Sie hier (PDF).

Der DMB hatte den Bau-Turbo bereits in seiner Stellungnahme vom 8. September 2025 bewertet:

• Die Regelungen nach § 250 BauGB (Umwandlungsschutz) und § 201a BauGB (angespannter Wohnungsmarkt) sollen bis 2030/2031 verlängert werden – der DMB fordert jedoch deren Entfristung.
• Die Sonderregelung nach § 246e BauGB (Bau-Turbo) soll nur für bezahlbare Mietwohnungen gelten, nicht für Ein- und Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen.
• § 246e Satz 2 müsse gestrichen werden, da er in Gebieten mit Milieuschutzsatzung den Mieterschutz aushebeln könnte.
• Statt Flächenverkauf nach Höchstpreisprinzip fordert der DMB Konzeptvergaben und Erbbaurechte für sozialen Wohnungsbau.
• Kommunen sollen Grundstücke über kommunale Bodenfonds erwerben können, um Spekulation einzudämmen.

Damit positioniert sich der DMB klar: Der Bau-Turbo darf kein Türöffner für renditegetriebenen Wohnungsbau sein, sondern muss sozial und nachhaltig ausgestaltet werden.

Auch in Heidelberg stehen Themen wie Verdrängung, Umwandlungsschutz und kommunaler Bodenbesitz auf der wohnungspolitischen Agenda:

• Der Mietspiegel Heidelberg 2025 zeigt mit einer durchschnittlichen Nettokaltmiete von 11,14 €/m² einen historischen Höchststand.
• Der Mieterverein Heidelberg setzt sich im regionalen Kontext für die Umsetzung von Bodenfonds, preisgebundenem Wohnraum und wirksamen Milieuschutzgebieten ein.
• Aktuell sind in Heidelberg über 40 % der Mieterhaushalte von übermäßiger Wohnkostenbelastung betroffen – ein klarer Handlungsauftrag an Politik und Verwaltung.

Wohnen ist ein Menschenrecht – kein Spekulationsobjekt.
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