(dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den Entwurf des ersten EU-Plans für bezahlbaren Wohnraum, der gestern im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg vorgestellt wurde. Er definiert Wohnen als grundlegendes Recht und nennt zentrale Ziele wie die Erhöhung des Wohnungsangebotes, Mobilisierung von Investitionen vor allem in bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen, Reformen bei Kurzzeitvermietungen und Spekulation mit Wohnraum sowie die Unterstützung von besonders vulnerablen Haushalten.

Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des DMB, erklärt dazu: „Der EU-Plan stellt einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Wohnungskrise dar. Besonders begrüßen wir den Fokus auf den Bau von bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen durch die Mobilisierung von öffentlichen und privaten Investitionen, beispielsweise durch die Überarbeitung der Beihilfevorschriften. Die EU muss aber sicherstellen, dass Beihilfen wirklich zielgerichtet eingesetzt werden, um echten nachhaltigen Wohnraum für die breite Bevölkerung zu schaffen.“

Ebenso begrüßt der DMB, Kurzzeitvermietungen zu regulieren und Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen. „Die Kurzzeitvermietung hat in vielen Städten zur Verknappung von Wohnraum und zu steigenden Mieten geführt. Wir fordern klare gesetzliche Regelungen, die die Kurzzeitvermietung effektiv regulieren und den Wohnraum für die breite Bevölkerung erhalten. Besonders positiv ist auch, dass Spekulationen am Wohnungsmarkt stärker in den Fokus genommen werden sollen“, erklärt Weber-Moritz.

Der EU-Plan sieht außerdem vor, besonders vulnerable Haushalte stärker zu unterstützen und Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Die Europäische Kommission will zudem im Jahr 2026 einen ersten EU-Wohnungsgipfel organisieren und eine europäische Wohnungsbauallianz initiieren. Bereits im November 2024 hatte die EU durch die erstmalige Bestellung eines EU-Kommissars für Energie und Wohnungswesen ein deutliches Signal gesendet, dass bezahlbares Wohnen in der EU-Politik eine größere Rolle spielen soll. Die Wohnungskrise mit dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und an Sozialwohnungen, steigender Mietbelastung für die breite Bevölkerung und unsicheren Mietverhältnissen betrifft ganz Europa und erfordert ein gemeinsames Vorgehen.

Aus Sicht des DMB kommt es nun auf die konkrete Umsetzung der genannten Maßnahmen an, insbesondere auf die nationale Umsetzung in den Mitgliedsstaaten. „Wir erwarten eine ambitionierte Umsetzung der geplanten Maßnahmen, damit der EU-Plan für bezahlbaren Wohnraum nicht nur auf dem Papier existiert, sondern tatsächlich zu mehr bezahlbarem Wohnraum für Millionen von Mieterinnen und Mietern führt“, so Weber-Moritz.

Was der EU-Plan konkret vorsieht

Der Entwurf des EU-Plans benennt mehrere zentrale Handlungsfelder:

• Erhöhung des Wohnungsangebots, insbesondere im bezahlbaren Segment und im sozialen Wohnungsbau
• Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen, u. a. durch eine Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften
• Regulierung von Kurzzeitvermietungen (z. B. über Plattformen wie Airbnb)
• Bekämpfung von Spekulation mit Wohnraum und Grund und Boden
• Gezielte Unterstützung vulnerabler Haushalte und Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit

Zudem kündigt die Europäische Kommission für 2026 einen EU-Wohnungsgipfel sowie den Aufbau einer europäischen Wohnungsbauallianz an.

Besonders relevant für Heidelberg ist der klare Fokus des EU-Plans auf die Regulierung von Kurzzeitvermietungen. In vielen Städten – auch bei uns – entziehen Ferienvermietungen dauerhaft Wohnraum dem regulären Mietmarkt und treiben die Preise nach oben.

Auch die stärkere Bekämpfung von Spekulation mit Wohnraum und Boden ist aus Heidelberger Sicht zentral. Hohe Bodenpreise und renditegetriebene Verwertungsstrategien erschweren seit Jahren den Bau und Erhalt bezahlbarer Wohnungen – sowohl in der Kernstadt als auch im Umland.

Warum der EU-Plan für Heidelberg besonders wichtig ist

Heidelberg steht exemplarisch für viele europäische Universitäts- und Wachstumsstädte:

• extrem angespannter Wohnungsmarkt
• hohe Mietbelastung auch für Normal- und Durchschnittsverdienende
• rückläufiger Bestand an Sozialwohnungen
• steigender Druck durch Kurzzeitvermietungen und spekulative Leerstände

Dass die EU Wohnen nun als europäisches Handlungsfeld anerkennt, ist deshalb ein wichtiges Signal. Entscheidend wird jedoch sein, ob die Maßnahmen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene tatsächlich umgesetzt und miteinander verzahnt werden.

Fazit: Rückenwind aus Europa – jetzt Verantwortung vor Ort übernehmen

Der EU-Plan für bezahlbaren Wohnraum ist ein wichtiger politischer Meilenstein. Für Städte wie Heidelberg eröffnet er die Chance, wohnungspolitische Forderungen auf eine breitere europäische Grundlage zu stellen. Gleichzeitig bleibt klar: Ohne mutige Entscheidungen auf nationaler und kommunaler Ebene wird sich die Wohnungsfrage nicht lösen lassen.

Der Mieterverein Heidelberg wird die weiteren Entwicklungen aufmerksam begleiten und sich – gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund – dafür einsetzen, dass aus europäischen Leitlinien konkrete Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter vor Ort werden.