Mieterbund Baden-Württemberg zur Subsidiaritätsrüge des Bundesrates:

„Wer Brüssel die Zuständigkeit abspricht, muss selbst liefern“

Mieterbund begrüßt Schutz der Zweckentfremdungsverbote – und fordert von Land und Kommunen, die vorhandenen Instrumente endlich flächendeckend zu nutzen

Der Mieterbund Baden-Württemberg (DMB BW) reagiert auf die Subsidiaritätsrüge des Bundesrates vergangenen Freitag gegen den Affordable Housing Act der EU-Kommission. Der Verband teilt die Sorge, dass neue Nachweispflichten den Kampf gegen Ferienwohnungen und Leerstand erschweren könnten. Zugleich warnt er davor, die Rüge als Ausrede für eigenes Nichtstun zu nutzen: Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg ist real, und die Länder tragen dafür Verantwortung.

„Wenn der Bundesrat die bewährten Zweckentfremdungsverbote der Länder gegen zusätzliche Hürden aus Brüssel verteidigt, ist das im Interesse der Mieterinnen und Mieter“, sagt Winfried Kropp, Landesvorsitzender des Mieterbundes Baden-Württemberg. „Wer aber der EU die Zuständigkeit abspricht, übernimmt selbst die volle Verantwortung. Dann müssen Land und Kommunen auch liefern.“

Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass Behörden künftig nachweisen müssen, dass Kurzzeitvermietungen oder Leerstand die Wohnungsnot verschärft haben, bevor sie dagegen vorgehen. Aus Sicht des Mieterbundes darf daraus keine neue Hürde für den Wohnraumschutz werden. Schon heute scheuen gerade kleinere Gemeinden den Verwaltungsaufwand.

In Baden-Württemberg gibt es mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz seit Jahren ein wirksames Instrument. Genutzt wird es jedoch nur von wenigen Städten. „Ein Gesetz, das kaum angewendet wird, schützt keine einzige Wohnung“, so Kropp. „In vielen Tourismus- und Hochschulstädten verschwinden weiter Wohnungen in die Ferienvermietung oder stehen leer.“

Der Mieterbund begrüßt ausdrücklich, dass die EU-Kommission die Wohnungskrise als europäisches Problem anerkennt. Brüssel sollte die Kommunen jedoch stärken, nicht mit zusätzlicher Bürokratie belasten. Hilfreich wären etwa eine verbindliche Registrierungspflicht für Plattformen und ein Datenaustausch, der Kontrollen erleichtert.

Der Mieterbund Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung:

1. Kommunen aktiv dabei unterstützen, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen und durchzusetzen – mit Personal, Mustersatzungen und Beratung.
2. Bei der deutschen Verhandlungsposition darauf drängen, dass bestehende nationale Instrumente ohne zusätzliche Nachweispflichten weiter gelten.
3. Sich in Brüssel für eine wirksame Plattformregulierung einsetzen, statt die EU-Initiative pauschal abzulehnen.
4. Den sozialen Wohnungsbau deutlich ausweiten, denn Wohnraumschutz allein schafft keine neuen bezahlbaren Wohnungen.

„Die Menschen in Baden-Württemberg interessiert nicht, ob Brüssel, Berlin oder Stuttgart zuständig ist“, so Kropp. 

„Sie brauchen bezahlbare Wohnungen. Daran wird sich die Politik messen lassen müssen.“              

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