„HeimVorteil“ allein schafft keine bezahlbaren Mieten!

Klare wohnungspolitische Priorität gefordert

Zum Start der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg fordern der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg (DMB BW) und der Deutsche Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg (DGB BW) die künftigen Regierungspartner auf, der Wohnungsfrage endlich den Stellenwert zu geben, den sie für Millionen Menschen im Land längst hat.
Bezahlbares Wohnen ist eine soziale Grundfrage und eine zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt, Fachkräftesicherung und wirtschaftliche Stabilität im Land.

Mit dem Programm „HeimVorteil BW“ setzen die potenziellen Koalitionäre einen deutlichen Schwerpunkt auf die Wohneigentumsbildung und die Erstattung der Grunderwerbsteuer für Familien. „Es ist zwar lobenswert, Familien beim Ersterwerb zu unterstützen, doch das löst die Krise auf dem Mietmarkt nicht“, erklärt Winfried Kropp, stellvertretender Landesvorsitzender des Mieterbundes. „Die große Mehrheit der Menschen im Land, insbesondere in den Ballungsräumen, ist auf bezahlbaren Mietwohnraum angewiesen. Ein Fokus auf Eigentumsförderung geht an der Lebensrealität derer vorbei, die keine Rücklagen für einen Immobilienkauf haben“, bestärkt Maren Diebel-Ebers, stellvertretende Landesvorsitzende des DGB.

Die Koalition darf sich deshalb nicht mit einzelnen Maßnahmen begnügen, sondern muss ein wirksames wohnungspolitisches Gesamtpaket vorlegen.

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg hatte zur Landtagswahl einen konsequenten Kurs für mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterinnen- und Mieterschutz gefordert. Dazu gehören vor allem eine deutliche Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, mehr Landesmittel für den Neubau bezahlbarer Wohnungen, die wirksame Bekämpfung von Zweckentfremdung und spekulativem Leerstand sowie eine rechtssichere und praxistaugliche Mietpreisbremse mit einer Gebietskulisse, die die tatsächliche Wohnungsmarktlage abbildet.

Auch die wohnungspolitischen Positionen des DGB BW zeigen die Richtung deutlich:
„Gute Arbeit braucht gutes und bezahlbares Wohnen. Wenn Mieten immer stärker steigen, geraten Beschäftigte mit mittleren und niedrigen Einkommen unter Druck, werden Wege zur Arbeit länger und verschärfen sich soziale Ungleichheiten“, erklärt Maren Diebel-Ebers.

Eine verantwortliche Landesregierung muss deshalb Wohnungsbau, Mietenbegrenzung, kommunale Boden- und Wohnungspolitik sowie den Schutz vor Verdrängung zusammen denken.

Diese Forderungen müssen jetzt in den Koalitionsvertrag einfließen. Der Deutsche Mieterbund und der DGB erwartet von den Koalitionären ein klares Signal:

Baden-Württemberg braucht mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr sozialen Wohnungsbau und einen wirksamen Schutz vor weiteren Mietsteigerungen. Wohnen darf nicht länger nur mitgedacht werden, sondern muss ein politischer Schwerpunkt der neuen Landesregierung werden. „Die Menschen im Land erwarten zu Recht konkrete Entlastung auf dem Wohnungsmarkt. Wer die Wohnungsfrage ernst nimmt, muss jetzt verbindliche Ziele für mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Sozialwohnungen und einen wirksamen Mieterschutz vereinbaren“, so Winfried Kropp.

Zentrale Forderungen

• Klare Priorität für bezahlbares Wohnen im Koalitionsvertrag und im Handeln
• Stärkung und massiver Ausbau der Wohnraumförderung
  Die Fördermittel des Landes müssen massiv aufgestockt werden. Das Land muss die Bundesmittel künftig mindestens im Verhältnis 1:1 kofinanzieren, um den Neubau bezahlbarer Wohnungen wieder attraktiv zu machen. Der Grundsatz der öffentlichen Wohnungsbauförderung muss lauten „möglichst viele Menschen sollen profitieren“, die Förderung des Geschosswohnungsbaus hat höchste Priorität.
• Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft
  Diese soll nicht nur selbst bauen, um den Wohnungsmarkt weiter anzuschieben, sondern Kommunen aktiv beim Aufbau eigener Bestände unterstützen und dauerhaft preisgebundenen Wohnraum schaffen.
• Ausweitung des Mieterschutzes durch Neufassung der Gebietskulisse
  Eine Ausweitung der Gebietskulisse auf alle Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt ist zwingend erforderlich. Instrumente wie die Mietpreisbremse und die abgesenkte Kappungsgrenze müssen konsequent dort angewendet werden, wo Mieterinnen und Mieter unter Verdrängungsdruck stehen.
• Ausbau des Bodenfonds „Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH“
  Der Bodenfonds wird zu einem leistungsfähigen und nachhaltigen Instrument für den Wohnungsbau ausgebaut und weiterentwickelt. Dabei werden Grundstücke im Auftrag der Kommunen gezielt angekauft und vorrangig über Erbpacht an kommunale oder gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen vergeben werden.

Koalitionsverhandlungen bieten die Chance für einen echten wohnungspolitischen Neuanfang. Wer den Mieterinnen und Mietern im Land gerecht werden will, muss jetzt mutig in bezahlbaren Wohnraum investieren. Deutscher Mieterbund und Deutscher Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg erwarten ein kraftvolles Handeln der neuen Landesregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum, damit Mieterinnen und Mieter im Land spürbar entlastet werden.

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