Berlin, 10. September 2025 – Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf zum sogenannten Bau-Turbo der Schutz von Mieter:innen vor Umwandlung von Miet- in Wohneigentum verlängert werden soll. Zudem sollen Kommunen weiterhin die Möglichkeit behalten, Gebiete mit besonderem Verdrängungsschutz auszuweisen.

Umwandlungsschutz: Notwendig ist die Entfristung

„Beide Instrumente sind zentral zum Schutz von Mieterhaushalten vor Verdrängung und Kündigung sowie zur Nutzung von Vorkaufsrechten oder Baugeboten für Kommunen,“ erklärt DMB-Präsidentin Dr. Melanie Weber-Moritz.

Die Verlängerung der Fristen sei ein erster Schritt, so Weber-Moritz, doch: „Was wir brauchen, ist die dauerhafte Entfristung. Nur so kann ein nachhaltiger und effektiver Schutz von Mieterhaushalten vor Wohnungsverlust erreicht werden.“

Kritik am Bau-Turbo: Sozialverträglichkeit fehlt

Der Deutsche Mieterbund sieht die Ausgestaltung des Bau-Turbos kritisch.

• Der Entwurf bleibe zu kleinteilig, um die Probleme des Wohnungsmarktes wirksam zu lösen.
• Baulandpreise verschlingen heute einen immer größeren Anteil der Baukosten – ein massives Hindernis für sozialen Wohnungsbau.
• Boden müsse überwiegend dem freien Markt entzogen werden, um das Menschenrecht auf Wohnen zu sichern.

Ein Schlüssel sei, das kommunale Eigentum an Grund und Boden zu erhöhen, etwa durch kommunale Bodenfonds und strategische Bodenbevorratung.

Weitere Forderungen des DMB

Der Deutsche Mieterbund fordert, offene Punkte aus dem Koalitionsvertrag endlich umzusetzen:

• Stärkung der Vorkaufsrechte für Kommunen in Milieuschutzgebieten und bei Problemimmobilien.
• Preislimitierten Vorkauf vereinfachen.
• Share Deals unterbinden, um die Umgehung kommunaler Vorkaufsrechte zu verhindern.

Stellungnahme zum Bau-Turbo

Die ausführliche Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes finden Sie hier:
Zur Stellungnahme (PDF)

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