Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg kritisiert die heute bekannt gewordene Einigung der grün-schwarzen Landesregierung zur Mietpreisbremse als unzureichend, kurzsichtig und politisch motiviert. Die Entscheidung, die Mietpreisbremse lediglich für ein Jahr zu verlängern und gleichzeitig die Städte Mannheim und Konstanz aus dem Schutzmechanismus herausfallen zu lassen, gefährdet den sozialen Frieden auf angespannten Wohnungsmärkten. Neben der Stadt Konstanz sind weitere große Kreisstädte im Bodenseeraum betroffen: Der Mieterschutz wird auch in Singen (Hohentwiel), Radolfzell und Überlingen spürbar eingeschränkt.

Politik schiebt Verantwortung auf die Zeit nach der Wahl

„Eine Mietpreisbremse, die nur ein Jahr gilt, ist keine Mietpreisbremse – das ist ein taktischer Aufschub“, kritisiert Winfried Kropp, Mitglied des Landesvorstands und Vorsitzender des Mietervereins Bodensee. Offenbar sei es der Koalition wichtiger gewesen, das Thema Wohnen aus dem Wahlkampf herauszuhalten, statt wirksame Maßnahmen für hunderttausende Mieterinnen und Mieter zu ergreifen.

Mit dieser Entscheidung werde das Problem bewusst der nächsten Landesregierung zugeschoben. „Die Wohnungssituation verbessert sich nicht dadurch, dass man ein Problem bis nach der Wahl vertagt“, so der Mieterbund weiter.

Mannheim und Konstanz: Herausnahme widerspricht realer Lage

Besonders unverständlich ist die Entscheidung, Mannheim und Konstanz aus der Mietpreisbremse zu streichen. Beide Städte gehören seit Jahren zu den angespanntesten Wohnungsmärkten Baden-Württembergs.

„Wer behauptet, der Wohnungsmarkt in Mannheim oder Konstanz sei entspannter geworden, ignoriert die Realität der dort lebenden Menschen“, heißt es vom Mieterbund. Auch lokale Verantwortliche – etwa alle Oberbürgermeister im Landkreis Konstanz – warnten öffentlich vor einem weiterhin überhitzten Markt. Die Landesregierung wische diese Einschätzungen jedoch beiseite. Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) hatte es nicht einmal für nötig gehalten, an einer Anhörung ihres Ministeriums für die betroffenen Städte teilzunehmen. „Deutlicher konnte Frau Razavi nicht zum Ausdruck bringen, dass Ihr die Sorgen der Mieterinnen und Mieter im Land egal sind,“ sagte Winfried Kropp.

Für breite Teile der Bevölkerung bleibe Wohnen in vielen Städten weiterhin existenzbedrohend teuer – und genau dafür sei die Mietpreisbremse gedacht.

Ein-Jahres-Bremse ist zu wenig – Mieterbund fordert Mindestlaufzeit von vier Jahren und vor allem eine Ausweitung der Gebietskulisse und Wiederaufnahme insbesondere der Städte Mannheim und Konstanz aber auch weiterer in den Speckgürteln der Ballungsräume, wie Leinfelden-Echterdingen.

Die Mietpreisbremse muss verlässlich, langfristig und rechtssicher ausgestaltet sein. Eine Regelung, die nach einem Jahr wieder auslaufen kann, schaffe dagegen Unsicherheit. Betroffen von der ignoranten Entscheidung Frau Razavis seien auch weitere Schutzrechte wie eine niedrigere Kappungsgrenze oder ein besserer Schutz nach einer Umwandlung von Miet- in Eigentumsrechte.

„Vermieter können jetzt auf Zeit spielen, Mieter müssen weiter mit drastischen Mieterhöhungen rechnen. Das ist ein Schutzmechanismus, der seinen Namen nicht verdient“, so der Mieterbund BW.

Der Verband fordert deshalb eine mindestens vierjährige Laufzeit der Regelung und die Wiederaufnahme von Mannheim und Konstanz und weiteren Gemeinden in die Gebietskulisse.

Fazit

Der heute verkündete Kompromiss ist kein Erfolg, sondern ein Weiter-so der Wohnungsnot. Mieterinnen und Mieter haben Anspruch auf eine Politik, die sich an ihrer Lebensrealität orientiert – nicht an koalitionsinternen Konflikten. „Wenn die CDU glaubt, dass Mieterschutz kein Thema im Landtagswahlkampf sein wird, täuscht sie sich.“

Für die Medien ist Winfried Kropp, Mitglied des Landesvorstands erreichbar unter 0170 9411911 oder unter presse@mieterbund-bodensee.de