Zum zweiten Mal tagt am 5. Dezember 2025 die Mietrechtskommission im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ). Die politisch hochrangig besetzte Expertengruppe arbeitet im Auftrag der Bundesregierung an Vorschlägen zur Reform zentraler mietrechtlicher Schutzmechanismen – darunter der Mietpreisbremse, der Ahndung von Mietwucher und der Stärkung des Wirtschaftsstrafrechts.

Auch der Mieterverein Heidelberg ist in der Kommission vertreten: Unser Rechtsberater RA Fritz Vollrath nimmt als einer der drei Delegierten der örtlichen Mietervereine des Deutschen Mieterbundes an der Sitzung in Berlin teil und bringt die Perspektive der angespannten Wohnungsmärkte im Südwesten ein.

Alarmierende neue Daten: Systematische Umgehung von Mietpreisbremse und Mietwucher-Verbot

Anlass für die deutlichen Forderungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) sind aktuelle Daten aus einer groß angelegten Untersuchung zu Mietpreisverstößen in Berlin und Ulm. Die Studie analysierte über 20.000 Online-Inserate (Mai 2024 bis Oktober 2025) und kommt zu erschütternden Ergebnissen:

Berlin

• 46 % der Bestandswohnungsangebote verstoßen gegen die Mietpreisbremse.
• Ein Drittel überschreitet die Grenze zum Mietwucher.
• 69 % der möblierten Wohnungsangebote verletzen die Mietpreisbremse; über die Hälfte sind Mietwucher.

Ulm

• 70 % der Bestandsinserate** verlangen mehr Miete, als gesetzlich erlaubt ist – trotz traditionell starker kommunaler Bodenpolitik.

Dies zeigt: Die bestehenden Gesetze greifen in der Praxis oft nicht. Verstöße bleiben folgenlos und Vermieter:innen können unzulässige Mieten nahezu ohne Risiko verlangen.

Unser bereits veröffentlichter Hintergrundbeitrag zur Studie:
Neue Studie: Überhöhte Mieten in Berlin, Ulm – und auch in Heidelberg alarmierend hoch

Städtisches Monitoring bestätigt die bundesweiten Befunde

Auch in Heidelberg zeigt das seit 2024 aktive Mietenmonitoring ein klares Bild:

• Über 50 % aller Inserate lagen mehr als 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete.
• Fast 300 Wohnungen überschritten sogar die Wuchergrenze von +50 %.
• Insgesamt knapp 2.000 Inserate wurden im Zeitraum September 2024 bis August 2025 ausgewertet.

Die Stadt reagiert mittlerweile proaktiv: Vermieter:innen werden angeschrieben und auf die unzulässigen Preisforderungen hingewiesen. Die Wirkung ist zwar begrenzt, aber es entsteht erstmals eine datenbasierte Transparenz, die Mietenden hilft, Rechte durchzusetzen und Verdachtsfälle zu dokumentieren.

Über das Online-Portal der Stadt können Mieter:innen selbst Verdachtsfälle melden:
👉 www.heidelberg.de/wohnen

Die größte Schwachstelle bleibt jedoch die bundesweite Rechtslage:
Mietende müssen aktuell beweisen, dass sie aufgrund des Wohnraummangels keine Alternative hatten und deshalb die überhöhte Miete akzeptierten.
Diese Beweislast führt in der Praxis dazu, dass Mietwucher fast nie geahndet wird – und wird daher vom Mieterverein Heidelberg und vom DMB entschieden kritisiert.

Forderungen des Deutschen Mieterbundes: “Politik muss jetzt handeln”

Der DMB formuliert klare Reformvorschläge – viele davon decken sich mit den langjährigen Forderungen des Mietervereins Heidelberg:

1. Reform des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietwucher)

• Klarere Kriterien und Abschaffung praktisch unnachweisbarer Tatbestandsmerkmale
• Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 €
• Effektive Verfolgbarkeit für Kommunen

2. Stärkung und Entschärfung der Mietpreisbremse

• Abschaffung der Ausnahmen für Vormieten und Modernisierung
• Einführung echter Sanktionen (Bußgelder)
• Verpflichtender Ausweis von Möblierungszuschlägen

3. Flächendeckende Anwendung statt nur in angespannten Märkten

4. Schnelle gesetzliche Reformen – nicht erst 2027

„Ohne klare Sanktionen bleibt die Mietpreisbremse ein Papiertiger“, betont DMB-Präsidentin Dr. Melanie Weber-Moritz.

Heidelberg ist – trotz hoher kommunaler Professionalität und eines qualifizierten Mietspiegels – einer der angespanntesten Wohnungsmärkte Deutschlands:

• sehr geringes Angebot
• hohe studentische Nachfrage
• hohe Bautätigkeit, aber im hochpreisigen Segment
• fehlende neue Stadtteile wie PHV aufgrund aktueller Bundeshemmnisse

Die Folge: Inserats- und Angebotsmieten treiben den gesamten Markt nach oben, Bestandsmieter:innen geraten in Sorge, und für Neumieter:innen wird Wohnen oft unbezahlbar.

Der Mieterverein Heidelberg setzt sich daher sowohl kommunal als auch über die Mietrechtskommission auf Bundesebene dafür ein, dass Mieter:innen wirklich geschützt werden.

Was Mieter:innen jetzt tun können

1. Mietpreis prüfen

Mit dem interaktiven Rechner der Stadt Heidelberg:
www.heidelberg.de/mietspiegel

2. Verdachtsfall melden

Über das städtische Formular:
www.heidelberg.de/wohnen

3. Mieterverein kontaktieren

Wir prüfen Ihre Mietpreissituation rechtlich fundiert – schnell und zuverlässig.

Der Druck auf die Bundesregierung steigt. Die zweiten Beratungen der Mietrechtskommission zeigen: Eine umfassende Mietrechtsreform ist unverzichtbar, um Mieter:innen künftig besser zu schützen.
Heidelberg ist dabei – durch RA Fritz Vollrath – direkt an den bundesweiten Verhandlungen beteiligt und bringt die Anliegen unserer Mitglieder aktiv ein.

Wir werden über die Ergebnisse der Sitzung weiter berichten.