Mieterverein Heidelberg begrüßt Beschlüsse und erwartet Berücksichtigung in der geplanten Mietrechtsreform

(mvhd) Der Deutsche Juristentag (djt) 2026 hat sich in dieser Woche erstmals seit über hundert Jahren mit dem Wohnungsmietrecht befasst. Angesichts der aktuellen Lage am Wohnungsmarkt liegt der Anlass nahe. Unter den mehr als 2.000 Teilnehmenden der Großveranstaltung waren auch fünf Rechtsanwälte des Mietervereins Heidelberg und Umgebung e.V. Mit ihren Redebeiträgen haben sie die Interessen der Mieterinnen und Mieter nachdrücklich vertreten und zu den mieterfreundlichen Beschlüssen beigetragen.

Die Beschlüsse des Juristentags haben keinen Gesetzescharakter. Dem Bundesjustizministerium dienen sie aber traditionell als wichtiger Kompass für weitere Gesetzesvorhaben.

In seinen heute veröffentlichten Beschlüssen bekennt sich der djt 2026 deutlich zum sozialen Mietrecht. Er spricht sich unter anderem aus für:

• eine Verbesserung des Kündigungsschutzes,
• eine Verschärfung der Mietpreisbremse,
• die Berücksichtigung aller rechtmäßigen Bestandsmieten bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete,
• ein temporäres Verbot des sogenannten gekauften Eigenbedarfs,
• Erleichterungen bei der Wohnkostenunterstützung.

Zudem plädiert der djt für eine stärkere Belebung des sozialen Wohnungsbaus. Der gemeinwohlorientierte Wohnungsbau soll vorrangig gefördert werden. Außerdem spricht sich der Juristentag für eine sozial-ökologische Bodenpolitik aus. Er unterstützt auch die Forderungen nach einer Reform des § 5 WiStrG, einer Sozialvermietungspflicht und einer stärkeren Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen.

„Wir freuen uns, dass unsere fünf Rechtsanwälte die Interessen der Mieterinnen und Mieter beim Juristentag so nachdrücklich eingebracht haben und dass die Beschlüsse in vielen Punkten mieterfreundlich ausgefallen sind. Die Bundesregierung sollte sie als Kompass für die Mietrechtsreform nutzen“, sagt Nils Meier, Geschäftsführer des Mietervereins Heidelberg und Umgebung e.V.

Der Mieterverein Heidelberg und Umgebung e.V. begrüßt die Beschlüsse des Deutschen Juristentages. Er erwartet von der Bundesregierung, dass sie in der aktuell geplanten Mietrechtsreform angemessen berücksichtigt werden.

+++