Geplante Regelung zur Schonfrist schützt nur zahlungswillige Mieter – Ministerin sollte Energie in Schaffung von bezahlbarem Wohnraum investieren

​Der Deutsche Mieterbund (DMB) Baden-Württemberg reagiert mit großem Unverständnis auf die jüngsten Äußerungen von Landesbauministerin Nicole Razavi (CDU). In einem Brief an Bundesjustizministerin Hubig hatte Razavi die geplante Ausweitung der sogenannten „Schonfrist“ auf ordentliche Kündigungen als „massiven Eingriff ins Privatrecht“ kritisiert und vor negativen Folgen für den Wohnungsmarkt gewarnt. Der Mieterbund weist diese Darstellung als fachlich falsch und politisch irreführend zurück.

​Fakten statt Panikmache: Vermieter erhalten ihr Geld

Die Kritik der Ministerin geht an der Realität vorbei. „Frau Razavi liegt mit ihrer Einschätzung falsch und schürt unnötige Ängste bei privaten Kleinvermietern“, erklärt der Landesvorsitzende des Mieterbundes Baden-Württemberg. „Die geplante Regelung schützt niemanden, der seine Miete dauerhaft prellt. Sie greift ausschließlich dann, wenn der Mieter seine gesamten Mietschulden innerhalb der gesetzlichen Frist vollständig begleicht.“

​Der Mieterbund stellt klar: Es geht darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden, wenn der Rückstand bereits bereinigt wurde. Wenn ein Mieter seine Schulden bezahlt hat, entfällt der Kündigungsgrund. Dass Ministerin Razavi hier von „Fehlanreizen“ spricht, ist zynisch, da dem Vermieter durch die Nachzahlung kein finanzieller Schaden entsteht.

​Themenverfehlung der Bauministerin

Statt sich gegen längst überfällige Korrekturen im sozialen Mietrecht zu stemmen, fordert der Mieterbund die Ministerin auf, sich auf ihre eigentlichen Kernaufgaben zu konzentrieren.

​„Es ist bedauerlich, dass die Bauministerin ihre Energie darauf verwendet, Mieterschutzrechte zu schleifen, anstatt sich um das drängendste Problem im Land zu kümmern: den eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum“, so der DMB weiter.

Die Wohnungsnot in Baden-Württemberg ist auf einem Rekordhoch, und die Mieten explodieren vielerorts ungebremst.

​Das wirkliche Investitionshemmnis ist nicht der Schutz von Mietern, die ihre Schulden begleichen, sondern die fehlende Förderung und die stockende Baupolitik im Land. „Wir erwarten von einer Bauministerin, dass sie Lösungen für den Neubau bezahlbarer Wohnungen präsentiert, statt Scheingefechte auf dem Rücken von Mietern auszutragen, die unverschuldet in finanzielle Engpässe geraten sind und diese bereinigen wollen“, schließt der Mieterbund.